Wahlgedanken...

Heute ist Wahlsonntag in Bayern.

Zur Entscheidung stehen auch insgesamt 5 Volksentscheide.

1. klingt gut, ändert nix. ist eh Usus. aber Fundation für Gesetzschöpfung in der Zukunft.

2. siehe eins.

3: Die Leute im Landtag sitzen eh in Parteien. Die kriegen mit, was auf EU Ebene passiert. Das ist ihr Job, denn Politiker sein heißt, sich zu informieren. Außerdem gibt es bereits die Institution des Europaparlaments, das ich auch wähle, genauso wie der Bundesregierung und des Ministerrats. Warum sollte also Bayern hier ein Sonderinformationsrecht haben und wozu führt es? Mehr sinnlose Debatten, da die Entscheidungen eh wo anders getroffen werden, und mehr Systemkomplexität wegen mehreren Systemteilnehmern. Vielleicht litte die Regierungsfähigkeit darunter. Wenn über irgendwelche Fischfangquoten diskutiert wird, damit hat Bayern nichts zu tun. Und die EU Politik der zu erwartenden CSU Regierung möchte ich auch nicht im Landtag unterstützen. 

Dafür spricht allerdings, dass ich Regionalität gut finde und befürworte (Beispiel Monsanto), und dass es doch eine Möglichkeit des Protestierens gäbe. 

4. Schuldenbremse? Schon in Deutschland, also auf Bundesebene. Was sind Notfälle? Wer definiert das? Die, die an der Macht sind. Nein, ich will, dass der Wähler im Notfall gefragt wird, wo der Staat sparen soll. Die CSU wird in der momentanen Situation und nach Einschätzung im sozialen Bereich einsparen. Prinzipiell also ja, schon gut. Situativ aber schlecht mit der Befürchtung, dass die CSU nochmal an die Macht kommt. Die Befürchtung: Wo spart die CSU?

Der Staat Bayern finanziert durch Steuern (das sind seine Einnahmen) bestimmte Institutionen:

Polizei, Bildung, Kitas, Umweltschutz, Katastrophenschutz, Jugendarbeit, Sportvereine, Volkshochschulen, etc...aber auch sich selbst und seine Administration, sprich: Rathaus, Gericht, Finanzamt, etc...

Wenn hier eine Schuldenbremse eingebaut wird, kann es zu finanziellen Engpässen kommen.

Natürlich ist es erstrebenswert, alle Einrichtungen finanziell gut versorgen zu können.

Die Frage ist:

a) In welchen Bereichen würde der Staat sparen anstatt Schulden zu machen, wenn es zu Finanzierungsengpässen kommt? Sprit für Polizeiautos oder Betreuungspersonal in Schulen?

b). Wie würde der Staat sich alternativ finanzieren können?

Durch neue Steuern..."Bildungsgroschen" / "Hochwassergroschen"?

Darüber steht leider nichts in dem Volksentscheid. Es geht um eine grundsätzliche Schuldenbremse.

Was bringt sie dann? Sie weckt Vertrauen bei Investoren aus dem Ausland. Bayern soll finanziell solide wirken.

Mein Problem: Der Volksentscheid ist so unkonkret, dass der eigenen Phantasie überlassen bleibt, welche Auswirkungen er in der Zukunft haben kann. Außer der Attraktivität für auswärtige Investoren. Wie Finanzlöcher gestopft werden, steht nicht drinnen. Aber wenn der Länderfinanzausgleich 2019 ausläuft, könnte hier ja eine Finanzlast für den bayerischen Staat wegfallen und die freiwerdenden Gelder könnten dem Staat dann zusätzlich zur Verfügung stehen. Trotzdem, CSU Regierungsstil...Nein, dem vertraue ich nicht. Und wenn der Länderausgleich beendet ist, ist hoffentlich eh mehr Geld da. 

5. Siehe 1.